Gerechter Wohnungsbau!

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern!
Es muss weitergehen mit dem Vorrang für bezahlbaren Wohnraum. Als einzige Stadt im Rhein-Main-Gebiet hat Mainz den Trend zu mehr sozial gefördertem Wohnraum geschafft.

Ich möchte pro Jahr mindestens 400 sozial geförderte Wohnungen zusätzlich.

Mainz soll alle Möglichkeiten nutzen, den aus den Fugen geratenen Mietmarkt zu begrenzen. Die kommunale Wohnbau Mainz sorgt für günstige Mieten und mehr Wohnungen.

Ich möchte, dass der jährliche Zuwachs des Mietertrags der Mainzer Wohnbau auf ein Prozent pro Jahr begrenzt wird.

Bundesweit setze ich mich weiter dafür ein, dass die Modernisierungsumlage im Interesse der Mieterinnen und Mieter deutlich begrenzt wird. Und für Mainz werde ich dem Stadtrat vorschlagen, eine Satzung gegen die schleichende Zweckentfremdung von Wohnraum zu schaffen.

Die Nachverdichtung stößt an ihre Grenzen. Dort, wo die Stadt mit Erhaltungssatzungen den Charakter von Wohnquartieren und Stadtteilen sichern kann, will ich solche Satzungen dem Stadtrat vorschlagen.

Mainz wächst weiter. Wir sind für die kommende Jahre gut vorbereitet. Das Heiligkreuz-Viertel ist im Entstehen, für die Frankenhöhe und die Fläche der heutigen GFZ-Kaserne wird Baurecht vorbereitet. Doch die Attraktivität von Mainz wird weiter für den Zuzug von neuen Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Und die Nachverdichtung in den bestehenden Wohnquartieren stößt an ihre Grenzen. Deshalb gilt es Vorsorge zu treffen. Ich mache den Vorschlag, auf einer großen Fläche zwischen Hechtsheim und Ebersheim, stadtauswärts links der Rheinhessenstraße, Wohnbebauung und damit einen neuen Stadtteil zu ermöglichen. Für mich ist klar: eine weitere Flächennutzung erfordert eine hohe Qualität, um dem Anspruch an eine nachhaltige Stadtentwicklung gerecht zu werden.

Das bedeutet, dieser neue Stadtteil muss ein Null-Emissions-Quartier werden, eine beispielhaft ökologische Bebauung ermöglichen, auf Stellplätze sollte weitestgehend verzichtet werden und es braucht den Ausbau der Straßenbahn bis Ebersheim, die bei einer neuen Bebauung überhaupt erst möglich wird.

Baugemeinschaften und genossenschaftliches Bauen ergänzen den Anspruch ein „Modellstadtteil“ zu werden. Mit einer Entwicklungssatzung ist ein erster Schritt zu machen. Eine solche Satzung gibt den Rahmen für den Einstieg in die Planung und umfangreiche Bürgerbeteiligung. Und sie muss flankiert werden von einer Vorkaufsrechtssatzung, denn dies schützt die weitere Entwicklung vor einer wilden Bodenspekulation durch private Dritte.

Gerecht beteiligen!

„Mehr Bürgerbeteiligung wagen“ bleibt richtig und wichtig. Deshalb möchte ich die Foren „Meine Stadt. Meine Ideen“ nicht nur fortsetzen, sondern sehe die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in unserer Stadt als einen sehr wertvollen Prozess. Unabhängig davon soll die Information über wichtige Vorhaben der Stadt kontinuierlich verbessert werden. Ich möchte, dass alle städtischen Vorhaben, Planungen, Baumaßnahmen in einer Datenbank übersichtlich auf mainz.de zu finden sind, um allen die Möglichkeit zu geben, sich über den jeweiligen Status einzelner Vorhaben zu informieren.

Im neuen Stadthaus Große Bleiche, das Ende 2019 bezogen wird, ist durch die transparente Architektur und zentrale Lage für mich der richtige Ort, um in einem Bürgerforum immer aktuell über laufende und geplante Projekte der Stadt zu informieren und Beteiligung zu ermöglichen.

Beteiligung ausbauen heißt für mich auch Vereine stärken. Hier kommen die Menschen zusammen, hier entsteht Engagement für die Stadtteile, hier wird gute Integrationsarbeit geleistet. Vereine sind ein Rückgrat unserer Gesellschaft.

Nach der Renovierung der Bürgerhäuser sehe ich als nächsten Schritt den Bau einer Großsporthalle am Standort Mombach, um den Sport und die Vereine zu stärken. Diese Zusage gebe ich.

Gerecht im Alter!

„Ehret die Alten, bevor sie erkalten“. Die ironischen Worte des unvergessenen Herbert Bonewitz weisen auf eine wichtige Entwicklung hin: die Menschen werden immer älter. Auch in unserer Stadt. Dazu gibt es Anpassungsbedarfe: für mehr Barrierefreiheit, für Beratung und wachsende Pflegebedarfe, für seniorengerechten Wohnraum und für neue Wohnformen. Kurz gesagt: für die Sicherheit, in Mainz alt werden zu können und dabei die Unterstützung zu erfahren, die das Leben lebenswert bleiben lässt.

Dem „demographischen Faktor“ möchte ich in der Stadtplanung mehr Gewicht verleihen – mit einer Stabsstelle „aktiv älter werden“.

Diese wird Fragen der Hilfe- und Pflegeplanung, der barrierefreien Mobilität, der Stärkung stabiler Wohnquartiere und der Unterstützung der aktiven „Silver Agers“ verbinden.

Gerecht für die Jugend!

Ehrenamt in unserer Stadt ist eine Erfolgsgeschichte. Ich möchte gerade die ehrenamtliche Arbeit mit und für Jugendliche gestärkt sehen.

Meine Vorstellung ist, dass die Stadt „Microbudgets“ für die Stadtteile zur Verfügung stellt, für die sich die Ortsbeiräte und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher bewerben können, um Beteiligungsprojekte für junge Menschen in ihren Stadtteilen zu ermöglichen.

Als junge Stadt freuen wir uns über ein reges Kulturleben auch am Abend und in der Nacht. Ich möchte nicht, dass wir das fahrlässig gefährden. Wir brauchen einen Mittler oder eine Mittlerin von unterschiedlichen Interessen: denen, die auf Nachtruhe vertrauen dürfen, und denen, die kulturell die Stadt beleben – in Clubs und Lokalen. Gerade Mainz hat hier viel kreatives Potential. Deshalb möchte ich einen Nachtkulturbeauftragten, oder eine Nachtkulturbeauftragte, ins Leben rufen – ein engagierter Mensch, welcher Interessen ausgleicht und Impulse für eine Kultur junger Menschen gibt.

Die jungen Mainzerinnen und Mainzer sollen stärker merken, dass sie uns mit ihren Ideen willkommen sind!

Gerecht leben & lieben!

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Steht so im Grundgesetz. Stimmt in Wirklichkeit aber nicht. Und das muss sich weiter ändern. Für mich ist eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik, die Benachteiligungen von Frauen endlich beendet, selbstverständlich. Das beginnt bei der Sprache und führt über die Frauenförderung in der Verwaltung hin zur Sicherung und dem Ausbau von frauenspezifischen Angeboten freier Träger.

Deshalb wird der Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen bei der Stadt in den kommenden Jahren weiter zunehmen und deshalb will ich, dass Gewalt gegen Frauen in unsere Stadt geächtet wird und Einrichtungen, die Frauen beraten und vor Gewalt schützen, finanziell ausreichend abgesichert sind. 

Mainz ist bunt. Das soll auch so bleiben. Mir war es in meiner ersten Amtszeit wichtig, die Sichtbarkeit von queerem Leben in unserem Stadtbild zu erhöhen. Dafür steht die Kampagne „Ich lebe wie ich liebe“ und die erste Regenbogenstraßenbahn, die durch eine deutsche Landeshauptstadt fährt. Deshalb hat Mainz auch als bisher einzige Stadt in Rheinland-Pfalz einen Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, der direkt im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt ist.

Auch in den kommenden Jahren stehe ich für eine konsequente Stärkung der Akzeptanzförderung und Beratung zur Gleichbehandlung und Gleichstellung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und gleichgeschlechtlichen Lebensweisen ein.

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